Der Internationale Bund sieht den Unions-Vorschlag für eine "Neue Grundsicherung" zur Reform des Bürgergeldgesetzes in einigen Punkten skeptisch. Der CDU-Bundesvorstand hat in dieser Woche einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst, der in das Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2025 Eingang finden soll.
Der IB rät besonders von dem Vorschlag ab, das mit dem Bürgergeld verbundene "Sanktionssystem" erneut zu prüfen. Das bestehende Gesetz kennt sehr wohl Strafmaßnahmen, wenn Leistungsbeziehende ihren Pflichten nicht nachkommen, sie greifen nur später. Zwar gibt es, so schätzen die Jobcenter, ein bis zwei Prozent sogenannte "Totalverweigerer". Diese waren jedoch bereits vor Einführung des Bürgergeldes zu finden.
"Man wird die Totalverweigerer auch mit schärferen Sanktionen nicht in Arbeit bekommen, weil es für sie stets legale Ausweichstrategien gibt. Den Eingliederungserfolg kann der Staat nicht erzwingen. Deshalb das Gesamtsystem wieder in Frage zu stellen und 98 bis 99 Prozent der Leistungsempfangenden mit neuer Bürokratie zu überziehen, wäre unverhältnismäßig", sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.
Arbeitsmarkt-Eingliederung Geflüchteter: Kombination aus Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung sowie Sprachförderung ist erfolgversprechender
Der Internationale Bund unterstützt den Gedanken des CDU-Beschlusses, dass flexiblere Ansätze bei der beruflichen Eingliederung von Geflüchteten nötig sind. Hier sollte aber Nachhaltigkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben. Nur auf den Erwerb von Deutschkenntnissen im Berufsalltag zu setzen, greift zu kurz. Gute Ansätze gibt es bereits, zum Beispiel die Kombination von Berufsorientierung, Berufsausbildung und beruflicher Weiterbildung mit begleitender Sprachförderung.
