„Der aktuelle Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 setzt die Erfolge in der Integration aufs Spiel und gefährdet die Existenzen von Trägern und Kursleitenden.“ Dieser Satz steht in einem Positionspapier, dass der Internationale Bund sowie weitere namhafte Verbände aktuell veröffentlicht haben. Unter anderem gemeinsam mit dem DGB sowie Ver.di kritisiert der Träger darin die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen.
Dabei zahlen sich Investitionen in die Sprachförderung und Integration von Zugewanderten aus: Mit einer Erwerbstätigenquote von 70 Prozent bei Eingewanderten ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten ausgesprochen erfolgreich. Integrationskurse sind ein sehr bewährtes Instrument des Bundes zur gesellschaftlichen Integration und Berufssprachkurse zur Eingliederung in das Berufsleben.
Einschneidende Kürzungen – dramatische Unterfinanzierung
Im Jahr 2024 werden rund 364.000 Teilnehmende in Integrationskursen prognostiziert. Finanziert werden sie mit 1,24 Milliarden Euro. Für 2025 sieht das Haushaltsgesetz eine erhebliche Unterfinanzierung vor: Für rund 326.000 erwartete Teilnehmende in Integrationskursen stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Budget würde nicht einmal für 147.000 Personen reichen!
Auch bei Berufssprachkursen zeichnen sich Finanzierungslücken ab. Diese fördern die notwendigen sprachlichen Fertigkeiten zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Anschluss an den Besuch eines Integrationskurses. Die hohe Zahl an Kurseintritten aus dem 2. Halbjahr 2024 wird im Wesentlichen erst 2025 finanzwirksam. Deswegen steht ein sehr großer Teil der vorgesehenen Mittel nicht für neue Kurse zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Bedarf aber weiterhin sehr hoch. Im Entwurf für das Haushaltsgesetz wurden jedoch lediglich Mittel auf dem Niveau von 2024 eingeplant. Die vorgesehene Summe wird ohne Erhöhung deshalb nur für 30 Prozent der notwendigen neuen Kurse ausreichen.
Der radikale Sparkurs hätte immense Wartezeiten zur Folge, und zwar nicht nur für die Menschen, die an einem Kurs teilnehmen wollen: Auch Betriebe, die dringend Deutsch sprechende Mitarbeiter*innen suchen, verbleiben dann weiter in der Warteschleife.
Die Folgen eines „Herunterfahrens“ des Systems wären untragbar. Qualifizierte Lehrkräfte erhalten keine neuen Verträge und gehen dem Integrationsbereich verloren, Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen sich auf Kurzarbeit einstellen und zu anderen Arbeitgebern wechseln. Es ist zu befürchten, dass einige Träger in eine kritische wirtschaftliche Lage geraten werden. Ohne sie ist ein flächendeckendes Angebot an Integrations- und Berufssprachkursen langfristig jedoch nicht möglich.
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB: „Wir fordern die Regierung und alle Fraktionen auf, ihr Versprechen einzulösen, die Trägerstrukturen zu sichern und die Existenzen von Lehrkräften nicht zu gefährden. Wir fordern deshalb eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf mindestens 1,1 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung der Mittel für Berufssprachkurse, die sicherstellt, dass alle notwendigen neuen Kurse angeboten werden können. Wir bleiben hierzu mit der Politik im Gespräch.“
