Der Internationale Bund (IB) stellt sich gegen eine undifferenzierte Diskussion um das Asylrecht für einzelne Herkunftsländer. Aus der Politik waren seit dem Anschlag von Solingen wiederholt solche Forderungen zu hören. Völkerrechtliche Vereinbarungen sind aus Sicht des IB für einen Rechtstaat jedoch mit allen Konsequenzen einzuhalten.
„Diese reflexartigen Reaktionen ignorieren nicht nur die Komplexität individueller Fälle, sondern spielen vor allem extremistischen und populistischen Gruppen in die Hände. Viel wichtiger wäre es, differenziert und lösungsorientiert über die Ursachen zu sprechen und damit die Demokratie und das Asylrecht als rechtsstaatliches Ordnungsprinzip zu stabilisieren“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.
Aus welchen Gründen radikalisiert sich ein schutzsuchender Mensch?
Extremistische Netzwerke wie der sogenannte "Islamische Staat" (IS) sprechen gezielt Menschen in für Rassismus besonders empfänglichen Lebenslagen an und nutzen sie für ihre Zwecke aus. Die Frage muss sein: Aus welchen Gründen lässt sich ein schutzsuchender Mensch mit derart fatalen Folgen instrumentalisieren? Wie kann man diese Menschen besser integrieren, um Radikalisierung vorzubeugen?
Manche Menschen stellen aufgrund einzelner, schrecklicher Taten das Asylrecht grundsätzlich infrage. Es ist jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats und Ausdruck humanitärer Verantwortung. Es darf nicht aufgrund einiger Verbrechen oder aus bestimmtem Kalkül infrage gestellt werden.
„Es ist unerlässlich, dass bestimmte Gruppen endlich aufhören, populistisch auf schreckliche Einzelfälle zu reagieren. Ein solcher Reflex spaltet die Gesellschaft, schürt vermehrt Ängste auf verschiedenen Seiten und gefährdet das friedliche Zusammenleben in seinen Grundsätzen“, so Thiemo Fojkar.
