Am 1. Oktober stellte Lisa Paus, Bundesministerin für Frauen, Senioren und Jugend, bei einem familienpolitischen Frühstück in Offenbach die Kindergrundsicherung vor und stand für Fragen zur Verfügung. Der Internationale Bund (IB) nutzte die Veranstaltung, um sich mit Paus intensiv über die geplanten Haushaltskürzungen in der Sozialpolitik auszutauschen und eindringlich darauf hinzuweisen, dass diese aus seiner Sicht unüberlegt und kontraproduktiv sind.
Bei dem Zusammentreffen, das im Krabbeltreff Luise organisiert wurde – einer Einrichtung, die auch vom IB betreut wird –, wurden verschiedene Schwerpunkte besprochen, darunter der Kinder- und Jugendplan, das Programm "Respekt Coaches", das Start-Chancen Programm, die Demokratiebildung an Schulen, sowie die Freiwilligendienste. Der IB betrachtet die geplanten Einsparungen weiterhin als äußert bedenklich – ebenso wie viele weitere Sozialverbände. Kürzungen bei den Freiwilligendiensten beträfen beispielsweise das gesellschaftliche Engagement junger Menschen in einer Gesellschaft, die von Spaltung betroffen ist. An dieser Stelle zu sparen ist nach Ansicht des Freien Trägers der Jugend- Sozial- und Bildungsarbeit nicht vertretbar.
Engagement des IB wird von der Politik wahrgenommen
Erfreut zeigt sich der IB darüber, dass das Bundesministerium für Frauen, Senioren und Jugend (BMFSJ) seinen Aufruf an politische Akteure, seine Beteiligung bei Demonstrationen und Aktionstagen sowie seine Öffentlichkeitsarbeit zu den Kürzungen deutlich wahrgenommen hat. Auch das BMFSJ ist von den Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten Schuldenbremse betroffen und musste Prioritäten bei der Finanzierung von Programmen setzen, was zu schmerzhaften Kürzungen führte.
"Die geplanten Kürzungen im sozialen Sektor sind äußerst besorgniserregend und könnten langfristig gravierende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft haben“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB. "Wir sind dankbar dafür, dass wir Bundesministerin Lisa Paus unsere Bedenken mitteilen konnten und hoffen auf eine positive Entwicklung in dieser wichtigen Angelegenheit. Investitionen in Bildung und die Zukunft unserer Jugend dürfen den Sparplänen nicht zum Opfer fallen – das sind Kosten, die sich mittelfristig mehr als amortisieren."
Insgesamt stellt sich der Internationale Bund den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung entgegen, da von den Kürzungen unter anderem Programme wie "Respekt Coaches" – ein Projekt zur Demokratieförderung – oder "Jugendmigrationsdienste" sowie die Freiwilligendienste betroffen wären.
