Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Anfang September in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft einen „inoffiziellen“ Referentenentwurf für ein Bundes-Tariftreuegesetz vorgelegt. Der Internationale Bund (IB) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundes-Tariftreuegesetz nunmehr zügig zu beschließen. Die Umsetzung muss sicherstellen, dass der Bund endlich unfaire Wettbewerbsnachteile tarifgebundener Unternehmen bei der Vergabe seiner öffentlichen Aufträge und Konzessionen beseitigt. Zukünftig dürften dann ausschließlich Unternehmen beauftragt werden, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einhalten.
Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung vor allem erreichen, faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes zu gewährleisten und dadurch "Lohndumping" zu bekämpfen. Solche Wettbewerbsverzerrungen sind besonders in der beruflichen Bildung, in der auch der IB umfangreiche Angebote hat, leider häufig anzutreffen.
Sämtliche Bundesländer - mit Ausnahme von Bayern und Sachsen - haben daher bereits solche Gesetze verabschiedet. Allerdings sind sie in ihrer Ausgestaltung sehr unterschiedlich.
Digitale, ökologische und demografische Transformation benötigt qualifizierte Fachkräfte
"Die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit bei Aufträgen in der aktiven Arbeitsförderung sieht entgegen eigener Bekundungen in der Regel so aus, dass der Preis beim Zuschlag immer noch die entscheidende Rolle spielt. Das kann nicht im Sinne der Politik sein! Besonders gilt dies angesichts der Bedeutung von Qualifizierungsmaßnahmen für die in Deutschland laufenden Transformationsprozesse: digital, ökologisch, demografisch. Es ist auch eine Qualitätsfrage", sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.
Träger der beruflichen Bildung und die öffentliche Hand tragen neben den Unternehmen hier aus Sicht des IB beide Verantwortung. Das Bundes-Tariftreuegesetz würde dies unterstreichen. Die Qualifizierung von Fachkräften kann nur durch ebenso qualifizierte Fachkräfte erfolgen. Und diese brauchen stabile, verlässliche, faire und für alle Bildungsträger gleichermaßen verbindliche Arbeitsbedingungen.
