Der Internationale Bund (IB) begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung grundsätzlich. Als positiv zu bewerten ist die Regelung, dass Leistungen für Hilfebedürftige, zum Beispiel der Kinderzuschlag, durch die Bündelung aller Leistungen bei einer auszahlenden Stelle, der Familienkasse, bald automatisch erfolgen sollen. Die Intention – weg von der Hol- hin zu einer Bringschuld – führt zu einer Entstigmatisierung und ermöglicht mehr Menschen den Zugang zu diesen Leistungen, die vormals durch einen hohen bürokratischen Aufwand einzeln beantragt werden mussten.
Allerdings mahnt der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, dass das erklärte Ziel – die Kinderarmut zu bekämpfen – mit dem ausgehandelten Kompromiss nicht erreicht werden könne. Vielmehr ist das Thema Kinderarmut ein strukturelles Problem, das viele Bereiche betrifft: die Investitionen in Bildung, die Abschaffung von bürokratischen Hürden, die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsmarkt, unter anderem durch eine breite Palette von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, und den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen.
Laut einem Policy-Brief der Bertelsmann Stiftung galten im Jahr 2022 in Deutschland drei Millionen Kinder und rund 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren als armutsgefährdet. Das bedeutet, dass mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Armut vermindert die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und beeinträchtigt nachweislich alle Lebensbereiche – sie führt zu schlechterer Gesundheit, geringeren Bildungschancen und weniger Selbstvertrauen.
„Wir müssen sicherstellen, dass eine selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen möglich ist“
„Junge Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen Tag für Tag auf vieles verzichten und ihre Chancen für die Zukunft sind deutlich begrenzt“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB. „Das dürfen wir nicht zulassen, denn diese Situation ist sowohl für die betroffenen Personen selbst als auch für die Gesellschaft insgesamt absolut inakzeptabel. Wir müssen sicherstellen, dass eine selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen möglich ist – unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen. Hierfür setzt sich der IB seit seiner Gründung ein."
Der IB fordert die Bundesregierung des Weiteren dazu auf, von den angekündigten Kürzungen der sozialen Infrastruktur abzusehen, beispielweise von den geplanten Sparmaßnahmen in Bezug auf den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) oder dem Vorhaben, die Zuständigkeit für junge Menschen unter 25 Jahren mit Bürgergeldbezug von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen zu verlagern. Auch insgesamt übt er deutliche Kritik an den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung, betroffen sind unter anderem Programme wie „Respekt Coaches“ – einem Projekt zur Demokratieförderung – oder „Jugendmigrationsdienste“. „Die Bekämpfung der Kinderarmut und die Ermöglichung von Beteiligung sind ganzheitlich zu betrachtende Themen, hierfür sind solche Programme existenziell wichtig, da sie präventiv ansetzen und somit ein Fundament für eine gesellschaftliche Teilhabe legen“, so Thiemo Fojkar.
