Zum achten Mal haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur gemeinsamen Vergabetagung eingeladen. Unter dem Titel „Tariftreue. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ diskutierten Experten*Expertinnen, politische Vertreter*innen und Gewerkschafter*innen die Bedeutung des Bundestariftreuegesetzes für faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Vergabe öffentlicher Aufträge.
Im Mittelpunkt der Tagung stand der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes, den das Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet hat. Ein Referentenentwurf liegt seit September 2024 vor, die Einführung des Gesetzes kommt aktuell allerdings nicht voran.
Der IB fordert: Unternehmen vor Unterbietungswettbewerb schützen
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes (IB), betont die Dringlichkeit des Gesetzes: „Der IB fordert nach wie vor: Das Bundestariftreuegesetz muss kommen – und zwar jetzt. Alle würden davon profitieren! Unternehmen, gerade tarifgebundene Unternehmen, sind vor unfairen Wettbewerbsnachteilen und vor einem ruinösen Unterbietungswettbewerb zu schützen, die Beschäftigten haben Anspruch auf faire Löhne für gute Arbeit."
Vor den anstehenden Neuwahlen stehe einer schnellen Einigung der verbleibenden Koalitionsparteien sowie der Oppositionsparteien der politischen Mitte eigentlich nichts im Weg, so Fojkar weiter. Auch die Opposition müsse sich nun an ihren eigenen Aussagen messen lassen. So hatte die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erst im Juli 2024 wegen der schleppenden Behandlung des Gesetzes auf Bundesebene einen eigenen Vorstoß angekündigt. „Zudem sieht der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen die Einführung eines eigenen Landes-Tariftreuegesetzes vor, das ähnliche Ziele verfolgt", merkt der Vorstandsvorsitzende des IB an.
