Angesichts der Ergebnisse der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fragt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes (IB): "Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung darauf verzichtet, im Haushalt 2024 massiv im Bereich Bildung und Soziales zu sparen, darunter bei der Extremismus-Prävention?"
Die Untersuchung der Stiftung hat ergeben, dass sich demokratiegefährdendes Gedankengut in Deutschland aktuell schnell und weit verbreitet. 6,6 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Diktatur. Zwei Jahre zuvor lag die Quote bei 2,2 Prozent. Vier Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus (zuvor 1,4 Prozent). Etwa jede*r sechste Bürger*in hat fremdenfeindliche Ansichten. 2021 war es noch jede*r zwanzigste. Beim Antisemitismus stieg die Zahl in zwei Jahren von 1,7 auf 5,7 Prozent.
6,6 Prozent der Deutschen befürworten eine Diktatur, 16 Prozent haben fremdenfeindliche Ansichten - Tendenz jeweils stark steigend
Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2024 deutliche Einsparungen, unter anderem im Bereich Jugendmigrationsdienste. Dies beträfe zum Beispiel das Programm "Respekt Coaches", zu dessen Trägern der IB gehört. Dabei lernen Schüler*innen, Informationen auf Plausibilität zu prüfen, sich anhand dessen eine Meinung zu bilden, diese offen zu vertreten und andere Sichtweisen zu akzeptieren. Durch die Kürzungen fehlen ab 2024 Angebote der politischen Bildung, was die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Positionen verstärkt.
Finanzielle Kürzungen sind auch im Bereich Berufliche Bildung vorgesehen. Dadurch fehlt vielen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive - was sie wiederum anfällig für extremistisches Gedankengut macht und zu hohen Folgekosten führt. Daher ist auch die Kürzung bei den Jugendmigrationsdiensten der falsche Ansatz. Diese unterstützen junge Menschen mit Migrationsbiografie beim Übergang von der Schule zum Beruf.
Thiemo Fojkar: "Wir müssen unsere Demokratie und Vielfalt verteidigen! Jetzt! Es gibt keine Zeit mehr, um abzuwarten. Maßnahmen zur Extremismus-Prävention greifen ja nicht von heute auf morgen. Die Schuldenbremse einzuhalten ist ehrenwert, doch darf es nicht um jeden Preis geschehen. Die Bundesregierung muss ihre Sparpläne in großem Umfang überdenken und in den Bildungs- und Sozialbereich investieren! Das zeigt die Mitte-Studie deutlich."
Im Koalitionsvertrag erkannte die jetzige Regierung den Rechtspopulismus als größte innenpolitische Gefahr und versprach, politische Bildung auszubauen. Die Kürzungen stehen hierzu in krassem Widerspruch und gefährden zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist nach Ansicht des IB auch im Interesse der Regierungsparteien, die Sparpläne zurückzunehmen.
