Europa
Die Politiker von CDU/CSU und SPD wollen einen neuen Aufbruch für Europa wagen und haben das Thema Europas deshalb an den Anfang der Vereinbarung zu den Sondierungsgesprächen gestellt. Das ist ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und würde bei einer Umsetzung auch in einem Koalitionsvertrag zur Stärkung der EU beitragen. Die Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Ihre Bedeutung für die Stabilität auf unserem Kontinent, aber auch für Deutschland, unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Entsprechend ist der IB begeistert, dass die Sondierer die EU erneuern wollen und einen neuen Aufbruch anmahnen.
Die Stärkung der Demokratie und der Solidarität und der Wettbewerbsfähigkeit sind auch Ziele, die der IB beispielsweise über sein Engagement in der Europäischen Bewegung Deutschland unterstützt. Die Forderungen nach sozialen Mindeststandards und das größere Engagement für die Jugend und Kinder in Europa trägt der IB ebenfalls mit. Die konkreten Aussagen zur Schaffung von mehr neuen Jobs für die Jugend, sowie die Ankündigung, mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen wird von uns begrüßt. Der Ausbau des Austauschprogramms Erasmus+ wird dabei ein gern benutztes Tool sein. Die angekündigten Maßnahmen für Investitionen in Bildung und Digitalisierung sind ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Insgesamt haben sich die Partner der Sondierung auch viel zur Stärkung sozialer Grundrechte vorgenommen, ebenfalls ein Anliegen des IB. Themen wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik“ und „klare Regelungen zu einem Mindestlohn“ gemacht. Hier sieht auch der IB ganz deutlich Handlungsbedarf und sichert den künftigen Koalitionären seine volle Unterstützung zu.
Solidarität in Europa fordert das Ergebnispapier auch bei künftigen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird ebenfalls angesprochen. Das ist ein Thema, das auch für den IB Priorität hat.
Migration
Der Internationale Bund bietet im gesamten Bundesgebiet Sprach- und Integrationskurse an, hält ein umfassendes Angebot für junge Migranteninnen und Migranten bereit und setzt sich für die gelingende Integration von Zuwandernden und Asylsuchenden ein.
Er begrüßt die angekündigte Kodifizierung eines Migrationsrechts und die geplanten Vereinfachungen für den Aufenthalt langjährig Geduldeter. Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt er als ein Bekenntnis dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Vereinheitlichung der 3+2 Regelung für Auszubildende ist ebenfalls ein positives Signal für den Fachkräftenachwuchs und für Geflüchtete in Deutschland. Bei diesen Vorhaben von einer zusätzlichen Belastung für die sozialen Sicherungssysteme abzusehen ist ein hehres Ziel, sollte jedoch der gelingenden Integration betroffener Menschen nicht im Wege stehen.
Bildung/Ganztagsschulen
Der IB befürwortet die im Sondierungspapier genannte „Investitionsoffensive“ und die Einrichtung eines nationalen Bildungsrats, der mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Hoheit der Länder und höhere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Kommunen zulässt. Ein weiterer Vorstoß für mehr Bildungschancen und Chancengerechtigkeit ist der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dabei will der Bund „auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichketen der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen“. Der Internationale Bund begrüßt die Bereitstellung der geplanten zwei Milliarden Euro zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.
Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft
Der IB begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Insbesondere die nachhaltige Absicherung und Verstetigung der bereits aufgelegten Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (z.B. „Demokratie Leben“) ist in diesem Kontext unerlässlich.
Bildung und Arbeitswelt
Der IB befürwortet die im Sondierungspapier festgehaltenen Punkte zur Entwicklung der Bildung sowie des Arbeitsmarktes, wünscht sich aber Ergänzungen und Erweiterungen.
Gerade Langzeitarbeitslose wurden lange Jahre nicht adäquat und entsprechend ihren Bedarfen gefördert, das neue Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alle“ eröffnet dieser Zielgruppe die Möglichkeit der Wiedereingliederung. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist aber nicht ohne den Abbau von multiplen Vermittlungshemmnissen wie Suchterkrankungen oder die Vermittlung von Grundkompetenzen und Alphabetisierung möglich. Die Bearbeitung dieser Themen ist für den langfristigen Vermittlungserfolg wichtig und sollte neben der pädagogischen Arbeit in den Fokus gerückt werden.
Für die Arbeitsmarktintegration von jungen geflüchteten Menschen ist ein bundesweit einheitlicher Umgang mit der 3+2 Regelung ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Integration. Gleichzeitig benötigen Betriebe, die junge Geflüchtete ausbilden, eine umfangreichere Unterstützung während der Ausbildung. Die Regelinstrumente der Bundesagentur für Arbeit reichen dafür nicht, beispielsweise auch nicht für fachliche und sozialpädagogische Begleitung.
Nicht erwähnt wird die Situation junger Menschen im Übergang-Schule Beruf. Dabei ist diese Zielgruppe wichtig zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Abgesehen von einer Stärkung des BaFöG und dem Ansinnen, eine Mindestausbildungsvergütung zu implementieren, enthält das Sondierungspapier keine Antwort auf die quantitative Krise der dualen Berufsausbildung. Dies überrascht angesichts der dramatisch sinkenden Beteiligung gerade klein(st)er und mittlerer Unternehmen am System der Dualen Ausbildung und der hohen Zahl an Jugendlichen, die auch ein Jahr nach dem Austritt aus der Regelschule noch keinen Zugang zur Arbeitswelt gefunden haben. Im Jahr 2016 blieben mehr als über 300.000 Jugendliche mit Ausbildungswunsch am Ausbildungsmarkt unversorgt, gingen in Maßnahmen mit und ohne Vermittlungsauftrag über oder suspendierten ihren Ausbildungswunsch mit unbekanntem Verbleib. Parallel dazu wird der Fachkräftemangel größer, in einigen Branchen öffnet sich die Schere zwischen dem Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage immer weiter und die Gesellschaft wird immer älter. Aus all diesen Gründen wäre es nach Meinung des IB enorm wichtig, dem Übergang Schule-Beruf in der nächsten Legislaturperiode mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Familie, Frauen und Kinder:
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut
Der IB begrüßt, dass die Sondierungspartner einen ihrer Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Kinderarmut legen möchten. Sowohl die finanzielle Besserstellung als auch die Stärkung von Teilhabechancen im Kontext von Schule sind wichtig.
Verbesserung der Kinderbetreuung
Der IB begrüßt, dass der Bund Länder und Kommunen auch weiterhin beim Ausbau und bei der Steigerung von Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen und in der Kindertagespflege unterstützen möchte. Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der schulische Angebote sowie die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt, ist zu begrüßen. Wichtig wäre es, auch hier von Anfang an einen Fokus auf die Qualität der Angebote zu richten.
Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Der IB begrüßt die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der IB erwartet von diesem Schritt ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Kinder Träger eigener Rechte sind – ein Grundsatz, den der IB in seiner täglichen Arbeit lebt und vermittelt.
Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Der IB begrüßt die Auflage eines Aktionsprogramms zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder sowie den Ausbau von Hilfestrukturen vor Ort.
Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege:
Gesundheit
Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung von Beginn bis Ende eines Lebens – unabhängig von Einkommen und Wohnort – gilt es zu erhalten.
Pflege
Der IB begrüßt, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessert werden sollen.
Pflegefachkräfte müssen entlastet werden, daher wird es als sinnvoll erachtet, dass 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden sollen.
Der IB erachtet es genau wie die Sondierungsparteien als dringend notwendig, Personalbemessungsinstrumente – auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht – zu entwickeln.
Der IB begrüßt den Willen, in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Altenpflege anzugehen. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen.
Es ist ein sinnvoller Schritt, Ausbildungshürden abzubauen und angemessene Ausbildungsvergütungen anzustreben.
Migration und Integration:
Zuwanderung
Der IB begrüßt das Bekenntnis der Sondierungsparteien zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur UN-Kinderrrechtskonvention. Aus diesem Bekenntnis muss folgen, dass die individuellen Rechte und Bedarfe von Menschen ernst genommen werden und dass sich politisches Handeln danach ausrichtet.
Ein gemeinsames europäisches Asylsystem ist wichtig und notwendig. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass deutsche Standards in der Flüchtlingsversorgung abgesenkt werden.
Familiennachzug ist eine essentielle Voraussetzung für eine gelingende Integration in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die bestehende Aussetzung des Familiennachzugs noch bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden soll. Gerade Betroffene, die derzeit schon auf den Nachzug ihrer Angehörigen warten, dürfen nicht durch diese Frist sowie die bürokratische Begrenzung auf 1000 Personen im Monat noch länger hingehalten werden.
Gelingende Integration
Der IB begrüßt die Fortführung bestehender Programme der Integrationsförderung. Gelingende Integration beginnt möglichst frühzeitig und muss aus Gründen der Gleichbehandlung, ohne ein zwei Klassen System unter Geflüchteten zu erzeugen, für alle gleich gestaltet werden. Auch Menschen, deren Bleibeperspektive noch nicht von Vorneherein langfristig ist, können sich länger in Deutschland aufhalten. Auch ihre Integration wäre ein Gewinn für die Gesellschaft sowie für sie selbst.
Effizientere Verfahren
Mit Sorge betrachtet der IB den Plan Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme- Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeiten zu wollen. Erfahrungen in bereits bestehenden ähnlichen Einrichtungen zeigen, dass sie mit vielen Risiken verbunden sind. Insbesondere die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohnerinnen und Bewohner sind aufgrund der beengten Verhältnisse, fehlender Privatsphäre, eingeschränkter individueller Freiheiten durch das Sachleistungsprinzip und eingeschränkten Zugang zu Anwälten und Beratungsinstitutionen sowie fehlenden Kontakt zu Einheimischen gefährdet. Es muss dringend sichergestellt werden, dass Betroffene nur eine sehr begrenzte Zeit in diesen Einrichtungen verbringen müssen und dass sie in dieser Zeit vollen Zugang zu Anwälten, unabhängiger Beratung und Bildungseinrichtungen für ihre Kinder bekommen. Bei länger andauernden Verfahren muss es möglich sein, dass Betroffene die Einrichtung auch vor deren Abschluss verlassen dürfen.
Wohnungsbau, Mieten, Kommunen und ländlicher Raum:
Der IB begrüßt, dass sich die Sondierungsparteien für eine Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland einsetzen. Ziel dabei muss es sein, auch die Belange von Zielgruppen, die besonders schwer an geeigneten Wohnraum kommen, wie Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und ältere Menschen zu berücksichtigen.
Der IB begrüßt das Bekenntnis zur Stärkung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichen Engagement auf kommunaler Ebene.
