Der Internationalen Bund (IB) und 50 weitere Träger appellieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung, im Haushalt 2025 von Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan (KJP) abzusehen. Derzeit plant die Ampel-Koalition das Budget für das kommende Jahr. Es ist zu befürchten, dass dabei erhebliche Mittel des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) eingespart werden, in dessen Zuständigkeit der KJP fällt.
Zu den unterzeichnenden Trägern gehören neben dem IB unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe (AGJ), der Bundesjugendring sowie die Deutsche Sportjugend. Sie warnen vor Kürzungen im KJP - und zitieren den Bundeskanzler: „Demokratie lebt vom Selbermachen!“, hatte dieser beim Demokratiefest im Mai 2024 richtigerweise festgestellt.
Die Unterzeichnenden argumentieren: Räume und Gelegenheiten, um Demokratie und Gesellschaft aktiv mitzugestalten, bietet die Kinder- und Jugendhilfe. Das gilt für Jugendzentren, internationale Begegnungen, Freiwilligendienste oder Selbstvertretungen junger Menschen, die in stationären Einrichtungen aufwachsen.
Nicht die Demokratie aufs Spiel setzen, nur um die Schuldenbremse einzuhalten
Nicht zuletzt die Ergebnisse der Europawahl, so die Unterzeichnenden, zeigen, wie wichtig dieser Demokratiemotor ist und dass junge Menschen – nicht nur vor und nach Wahlen – ernst genommen und beteiligt werden müssen. Auch die Wahlbeteiligung der unter 18-jährigen hat erneut gezeigt, dass junge Menschen ein hohes Interesse an politischer Mitwirkung haben.
"Der Wunsch, die Schuldenbremse einzuhalten, ist ehrenwert und als Zeichen gegenüber der jungen Generation gut gemeint. Doch wir dürfen dabei nicht die Demokratie aufs Spiel setzen. Sie wird momentan von mehreren Seiten in ihrer derzeitigen Form in Frage gestellt. Ein gut ausgestatteter Kinder- und Jugendplan ist eine hervorragende Prävention gegen Rechtsextremismus und gesellschaftliche Spaltung", sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.