IB fordert Politik auf, Migration im Wahlkampf nicht zu instrumentalisieren

Bericht der Bundesregierung: Asylanträge rückläufig, mehr Abschiebungen, Nettozuwanderung gesunken


Zugewanderte bei Sprachkurs in einer Einrichtung des Internationalen Bundes

Zugewanderte bei Sprachkurs in einer Einrichtung des Internationalen Bundes (IB): Bestimmte Politiker*innen sollten den Menschen beim Thema Migration die ganze Wahrheit erzählen. Foto: Frank Hamma

Der Internationale Bund (IB) wendet sich gegen die Verrohung der Migrationsdebatte. Fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine Migrationsbiographie und tragen wirtschaftlich, sozial und kulturell erheblich zum Gelingen einer vielfältigen Gesellschaft bei. Wie bei einer restriktiven Abschottung Deutschlands oder gar der massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationsbiographie systemrelevante Strukturen aufrechterhalten bleiben sollen, ist völlig unklar.

"Immer wieder fordern bestimmte Politiker*innen einen Stopp der Zuwanderung nach Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Abschiebungen. Diese Personen sollten dann aber auch erklären, wer danach beispielsweise noch in Pflegeberufen arbeitet, in denen zwanzig Prozent der Mitarbeitenden eine Migrationsbiographie haben  und es selbst mit dieser Gruppe einen erheblichen Fachkräftemangel gibt. Ich könnte hier noch viele Branchen nennen, denen es ähnlich geht. Es ist unredlich, den Menschen im Wahlkampf nur die halbe Wahrheit zu erzählen", kritisiert Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.

In Debatten über das Thema wird darüber hinaus zu selten zwischen Zuwanderung aus EU-Staaten, aus Drittstaaten oder aufgrund eines Asylanspruchs differenziert. Diese Unterschiede sind jedoch entscheidend, da bei einer konsequenten Grenzschließung mitunter das EU- oder sogar das Asylrecht verletzt werden könnten.

IB setzt sich mit vielen Angeboten für nach Deutschland Eingewanderte oder Geflüchtete ein

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist laut dem aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung ohnehin bereits um mehr als ein Drittel gesunken, auf rund 111.000 im Jahr 2023. Dazu gab es 20 Prozent mehr Abschiebungen. Die Nettozuwanderung sank gegenüber dem Jahr davor um mehr als die Hälfte auf 660.000 Menschen. Dies lässt sich vor allem mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erklären, vor dem damals viele Menschen flohen.

Deutschlands Ziel muss es sein, gute Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration zu schaffen. Der Internationale Bund richtet sich mit einer Vielzahl von Angeboten bundesweit speziell an Menschen mit Migrationsbiographie oder Fluchtgeschichte. Dazu zählen Unterkünfte, Jugendmigrationsdienste, Sprachkurse oder Ausbildungshilfen. Im Bundestagswahlkampf 2025 setzt sich der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit dafür ein, geplante Kürzungen in der staatlichen Förderung dieser Bereiche zurückzunehmen.


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