Der Internationale Bund (IB) ist besorgt über die im Raum stehenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt sind stärker von den geplanten Einsparungen betroffen als andere Ressorts. Dies betrifft unter anderem den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Weitere Kürzungen für das kommende Jahr sind bereits angekündigt.
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes, erachtet das Ausmaß der Kürzungen als nicht nachvollziehbar: „Die Regierung wendet sich von den ärmsten Menschen auf der Erde ab – gerade in einer Zeit, in der ein verstärktes Engagement erforderlich ist. Weltweit wüten 23 Kriege und bewaffnete Konflikte, Menschen hungern – trotz insgesamt betrachtet ausreichender Nahrung – oder sterben an behandelbaren Krankheiten“, sagt er.
2024 stellt Deutschland 3,5 Milliarden Euro weniger für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung als 2022
Die Bundesregierung hat die finanziellen Mittel zur Bewältigung von Krisen drastisch reduziert. Die für Krisenbewältigung vorgesehene Summe im Etat des BMZ wird in diesem Jahr um 200 Millionen Euro niedriger sein als im Vorjahr. Nach den Beschlüssen der Bereinigungssitzung werden die Mittel für humanitäre Hilfe um fast 20 Prozent (minus 500 Millionen Euro) und der Etat des BMZ um fast zehn Prozent (minus 940 Millionen Euro) im Vergleich zu 2023 gekürzt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht ab 2025 weitere drastische Kürzungen in Milliardenhöhe vor.
Im Vergleich zu 2022 stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro weniger für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe bereit. Dieses Geld fehlt für Armutsbekämpfung, Nothilfe, Hungerbekämpfung und Klimafinanzierung.