Beim Austausch zwischen Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes (IB), und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dominierten vor allem zwei Themen: die Umsetzung des Tariftreuegesetzes und die Bedeutung einer zuverlässigen Finanzierung von Integrationskursen.
Das Tariftreuegesetz soll verhindern, dass der Bund öffentliche Aufträge an Unternehmen vergibt, die ihre Mitarbeitenden nicht leistungsgerecht bezahlen und sich daher einer tarifvertraglichen Verpflichtung durch Tarifflucht bewusst entziehen. Thiemo Fojkar plädiert dafür, das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Als bewusst tarifgebundene Organisation sieht der IB das Gesetz als eine Notwendigkeit für eine faire Entlohnung und soziale Absicherung der eigenen Mitarbeitenden. Der IB hat Rolf Mützenich seine offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt.
IB will Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt 2025 verhindern
Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs war die Finanzierung der Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit Migrationsgeschichte. Der IB möchte die hier von der Regierung geplanten dramatischen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 verhindern.
„Für die Zugewanderten wären die drastischen Kürzungen eine fatale Fehlentwicklung hinsichtlich der Integration in die Gesellschaft. Denn Sprache ist die Grundlage für weitere Schritte. Dies ist mit Blick auf die Ausbildung geflüchteter Menschen zu Fachkräften auch wirtschaftlich relevant“, so Thiemo Fojkar.
