Der Internationale Bund (IB), institutionelles Mitglied der Europa-Union Deutschland (EUD), sieht – ähnlich wie die EUD - im neuen Koalitionsvertrag eine historische Chance für die europäische Einigung. Das von den Ampel-Parteien ausgearbeitete Dokument schlägt eine Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu einem föderalen kontinentalen Bundesstaat vor, der dezentral organisiert ist und dem die Grundrechtecharta zugrunde liegt.
„Wenn die neue Bundesregierung diese Position ernsthaft gegenüber den europäischen Partnern vertritt, entschieden für ihre europapolitischen Ziele eintritt, dann kann dies ein bedeutender Moment in der Geschichte der europäischen Integration werden“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos.
IB und EUD begrüßen zudem das im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte europäische Wahlrecht mit starken Spitzenkandidaturen und transnationalen Listen. Zudem soll das EU-Parlament ein Initiativrecht erhalten, der Europäische Rat transparenter werden. Anstelle der Einstimmigkeit soll es in letzterem Gremium -zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik – Mehrheitsentscheidungen geben. Auch ein echtes europäisches Außenministerium schlägt die designierte neue Bundesregierung vor. All dies sind zentrale Forderungen der EUD.
Starke, demokratisch verfasste Zivilgesellschaft ist im Sinne des IB
Der Koalitionsvertrag stellt erfreulicherweise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner europäischen Überlegungen. Souveränität und Föderalismus gehen in dem Papier vor Autonomie. Christian Moos: „Die Ziele, die der Koalitionsvertrag nennt, können der Europäischen Union und der ihr zugrundeliegenden Idee neue Strahlkraft verleihen und damit auch einen effektiven Schutzschirm gegen die autoritäre, freiheitsfeindliche Versuchung aufspannen.“
Den IB stimmt besonders positiv, dass der Koalitionsvertrag eine aktive, demokratisch verfasste, organisierte Zivilgesellschaft stärken möchte. „Die EU muss sich jenen, die spalten und autoritär regieren möchten, entschlossen entgegenstellen. Der Koalitionsvertrag setzt dazu sehr vielversprechende Signale. Es wäre ein historischer Schritt hin zu mehr Europa“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB und kürzlich ins EUD-Bundespräsidium gewählt.
Der IB engagiert sich im internationalen Kontext gerade auch für die europäische Idee und ist in einigen Verbänden mit europäischer Ausrichtung mit seiner speziellen Branchenexpertise in maßgeblichen Funktionen vertreten.
