Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine gute Gelegenheit, die europapolitische Agenda zukunftsorientiert und fachkritisch in Deutschland zu diskutieren. „Als größtes Netzwerk für Europapolitik begrüßen wir die verstärkte Debatte dazu, insbesondere im parlamentarischen Raum“, sagt Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Der IB ist Mitglied im Vorstand der EBD und hat hier sein europapolitisches Engagement gebündelt.
„Zu Deutschlands Staatsziel gehört es“, so Selle weiter, „die Bundesrepublik fest in der europäischen Integration zu verankern. Was vor über 70 Jahren bei den Müttern und Vätern des Grundgesetzes galt, gilt auch heute: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration gehören zusammen.“
Die EBD formuliert Politische Forderungen, an denen auch der IB mitwirkt. Darin heißt es unter anderem „Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich, ebenso wie mitglied- und nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure, stärker und gezielt für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten einsetzen.“ „Ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft muss es sein“, so der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar, „diese Forderung zu leben und stärker ins Bewusstsein der Bürger*innen in Deutschland und den anderen Staaten der EU zu bringen.“
Im November wird Deutschland zusätzlich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen und kann im kommenden Jahr 70 Jahre Vollmitgliedschaft im Europarat feiern. „Das alles sind gute Gelegenheiten, die Werte der Union in den Vordergrund zu stellen, zu denen im Übrigen auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit gehört, für die die EBD und der IB gleichermaßen und mit großem Einsatz in den nächsten Monaten werben werden“, so Fojkar.
