Berlin - Der Protest der freien Kitaträger geht in die nächste Runde: Um auf die zunehmende Benachteiligung der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe öffentlich aufmerksam zu machen, findet am 29. September ein Pressegespräch statt. Dem vorausgegangen war ein im Juli veröffentlichter offener Brief. In diesem richteten sich 52 Berliner Träger - darunter auch der Internationale Bund (IB) Berlin-Brandenburg - an Bildungssenatorin Sandra Scheeres sowie an Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz.
Gegenstand des öffentlichen Protestes sind die Rückforderungen des Landes Berlin in Höhe von 20 Millionen Euro sowie die sogenannte "Heldenprämie". Berlin ist das einzige Bundesland, dass von den freien Trägern verlangt, dass sie einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten. Die von Bildungssenatorin Sandra Scheeres noch zur Zeit der Notbetreuung zugesagte Vollfinanzierung aller Kindertagesstätten wurde mittlerweile aufgehoben. Stattdessen sollen sich die freien Berliner Träger mit einer als "Finanzierungsbeitrag" bezeichneten Summe in Höhe von 20 Millionen Euro beteiligen.
Spaltung auf dem sozialen Sektor
Gleichzeitig wurde von der Berliner Senatsverwaltung beschlossen, die "Corona-Heldenprämie" in Höhe von einmalig 1.000 Euro pro Person ausschließlich an Mitarbeitende der landeseigenen Einrichtungen zu zahlen. Für alle Beschäftigten der freien Träger ist diese Ungleichbehandlung ein Schlag ins Gesicht. Schließlich haben sie während des Notbetriebs genauso viel geleistet und sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt, wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Berliner Senatsverwaltung die Prämienzahlungen durch die freien Träger finanzieren lassen will. "Das ist nicht nur gegenüber den Beschäftigten unfair, sondern sorgt für eine Spaltung des sozialen Sektors in Berlin", erklärt Niels Spellbrink, Geschäftsführer der IB Berlin-Brandenburg gGmbH.
Auch die plötzliche Ankündigung im August, dass angesichts leerer Töpfe kein Kitaausbau mehr gefördert werden kann, während gleichzeitig überteuerte Kitabauvorhaben in Form der Modularen Kita-Bauten des Landes Berlin (MOKIB) umgesetzt werden, treiben die Spaltung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe weiter voran. Verbunden ist diese Schieflage mit einer zum Teil chaotischen und wenig wertschätzenden Kommunikation der zuständigen Senator*innen.
Schulterschluss der freien Träger
Das wollen die vielen freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe nicht hinnehmen und üben den Schulterschluss. Initiiert wurde der offene Brief von den Trägern DRK KV Berlin-Nordost e.V., JAO gGmbH und pad gGmbH. Auch der IB Berlin-Brandenburg hat den Brief unterschrieben: "Mit unserer Unterschrift unterstreichen wir, dass soziale Arbeit immer systemrelevant ist - ganz besonders in Krisenzeiten. Auch die zahlreichen Berliner Kindertagesstätten in freier Trägerschaft haben während der Zeit der Notbetreuung einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur geleistet.", sagt Niels Spellbrink, Geschäftsführer der IB Berlin-Brandenburg gGmbH.
