Die Europa-Union Deutschland und JEF Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Beide stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt, sowie auch all derjenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen. Der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar ist auch Mitglied des EUD-Präsidiums und hat an der Formulierung der folgenden Resolution mitgearbeitet
Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg auch die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien der UN-Charta, des weiteren Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv. Putins Krieg muss, zuvorderst zum Schutz und zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine, eine entschlossene Antwort all jener Staaten zur Antwort haben, die sich den Prinzipien des Friedens, der Freiheit, der UN-Charta und der Menschenrechtskonvention verpflichtet sehen. Es braucht eine eindeutige, schnelle und harte Reaktion gegen Wladimir Putin und sein Machtsystem und gleichzeitig eine schnelle, unkomplizierte und effektive Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
Die EUD und JEF unterstützen die bisher getroffenen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der NATO.
Darüber hinaus sprechen sie sich aus für:
• die Aufrechterhaltung und erforderlichenfalls weitere Verstärkung wirksamer
Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld,
• eine drastische Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland, denn der Einsatz für
Frieden und Freiheit darf kein Preisschild haben, wobei die sozialen Auswirkungen in
der gesamten EU berücksichtigt werden sollten,
• keine Zugeständnisse der NATO und ihrer Mitglieder beim Recht der Ukraine, ihre
Bündnisse selbst zu bestimmen,
• eine Intensivierung des Beitritts- und Kandidatenprozesses für alle Westbalkan-Staaten,
in denen der Einfluss von Drittstaaten seit Jahren beständig zunimmt,
• eine schnellere und nachdrücklichere Stärkung der Energiesouveränität und
Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in der EU, wobei das insbesondere für
solche gilt, die aus Ländern importiert werden, die nicht zu den Prinzipien der UN-
Charta, des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen,
• effektive nächste Schritte zum weiteren Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungsarchitektur in der EU, inklusive vetofreier Entscheidungsmechanismen,
wobei die transatlantische Freundschaft besonders berücksichtigt werden muss und
auch aktuell insbesondere die Interessen der östlichen NATO-Mitgliedstaaten,
• schnelle Hilfsmaßnahmen für eine menschenwürdige und unbürokratische Aufnahme
von Geflüchteten,
• kurzfristig mindestens eine Million Euro für das Europäische Jugendwerk des
Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung
von ukrainischen Jugendorganisationen und perspektivisch für eine nachhaltig
intensivierte und verstärkte Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der
Ukraine,
• die konsequente weitere Anwendung der Uniting for Peace Resolution auf Ebene der
Vereinten Nationen,
• eine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland, die sich für Frieden, Demokratie
und Freiheit einsetzt, sowie langfristige Perspektiven für eine Zusammenarbeit mit
einem Russland, welches das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die UN-Charta, die
Menschenrechtskonvention und die Unverletzlichkeit von Grenzen in vollem Umfang achtet
