Der Internationale Bund (IB) nennt die aktuell geplante Reform des BAföG-Gesetz "wenig attraktiv" und "nicht hinreichend". Die Bundesregierung hat das Vorhaben Anfang März beschlossen. Es wird nun dem Bundestag vorgelegt und soll Schüler*innen an weiterführenden Schulen sowie Studierende finanziell unterstützen.
Die öffentliche Förderung ist abhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Sie besteht - regelmäßig jeweils zur Hälfte - aus einem nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschuss sowie einem rückzahlbaren, aber zinslosen Darlehen.
Der IB sieht die darlehensgestützte Hälfte kritisch. "Die Geförderten starten nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung gleich mit Schulden ins Berufsleben. Dies ist die Fortsetzung der ungleichen Startchancen für Kinder von einkommensstarken und -schwachen Eltern. Dadurch ist diese Förderung für die Zielgruppe wenig attraktiv", sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB. Entsprechend geht die Zahl der BAföG-Geförderten seit 2012 kontinuierlich zurück.
BaföG-Fördersätze sollen nur um rund fünf Prozent steigen
Der IB unterstützt die von der Bundesregierung ebenfalls geplante Einführung einer Studienstarthilfe in Form einer Einmalzahlung. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Erhöhung der Freibeträge um fast 21 Prozent vor, um dadurch den Kreis der Förderberechtigten wesentlich zu erweitern. Aus Sicht des IB wird dies die Situation jedoch nicht verbessern, solange das Förderinstrument wie oben beschrieben für die Zielgruppe bereits im Grundsatz wenig attraktiv ist.
Die Bundesregierung möchte die Fördersätze ab dem Wintersemester 2024/25 um nur rund fünf Prozent erhöhen. "Dies ist nicht hinreichend, die Förderung deckt daher auch nach der Erhöhung den tatsächlichen Bedarf der jungen Menschen nicht ab. Hier schließen wir uns der übereinstimmenden Meinung von Gewerkschaften und Sozialverbänden an", so Thiemo Fojkar.
