Der Internationale Bund (IB) kritisiert den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Konkret moniert der IB die Kürzungen bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Zudem wurde bei weiteren Einzel-Positionen innerhalb des Budgets für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gespart.
Der gesamte BMZ-Etat bleibt zwar in etwa gleich. Doch zwei Milliarden Euro, die ursprünglich für die Entwicklungszusammenarbeit vorgemerkt waren, wurden stattdessen nun vom BMZ zur Allgemeinen Finanzverwaltung verschoben.
„Wir wissen, dass in der Pandemie die finanziellen Mittel knapper sind. Doch die Kürzungen an einigen Stellen betrüben uns doch sehr“, sagt Karola Becker, Vorständin beim Internationalen Bund. Betroffen sind neben der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit unter anderem die zivilgesellschaftliche Arbeit in ökonomisch schwächsten Ländern sowie die humanitäre Hilfe.
IB: Planungssicherheit für Träger der Maßnahmen nötig
COVID-19 hat eben nicht nur reiche Industrieländer wie Deutschland getroffen. Viele weniger entwickelte Staaten mit schlechterer medizinischer Versorgung und schwächerer Wirtschaftsleistung hat die Pandemie deutlich härter in Mitleidenschaft gezogen. Ihnen muss nach Überzeugung des IB jetzt umso dringender geholfen werden – beispielsweise mit den Mitteln des BMZ.
„Wir brauchen in den nächsten Jahren verlässliche Planung der Entwicklungszusammenarbeit: einerseits für die Menschen in ärmeren Ländern, andererseits aber auch für die Träger entsprechender Maßnahmen in Deutschland. Der jetzige Haushaltsentwurf ist eher geeignet, hier Unsicherheit zu schaffen“, kritisiert Karola Becker.
