Der Internationale Bund (IB) kritisiert die Forderung der Bundesregierung an die Bundesagentur für Arbeit (BA), bis 2027 5,2 Milliarden Euro Zuschüsse aus der Pandemie zurückzuzahlen. Die Pläne sind offenbar Teil der jüngsten Einigung in der Haushaltsplanung des Bundes für das Jahr 2024.
Die BA soll somit einige der Mittel zurückzahlen, die sie während der COVID-19-Zeiten als Sonder-Zuschüsse vom Bund bekommen hatte. Mit ihnen wurde unter anderem das damals verstärkt ausgezahlte Kurzarbeitergeld finanziert.
Die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, sich eine auskömmliche Rücklage aufzubauen, werden somit verringert. Außerdem würde die Regierung mit diesem Schritt Beitragsgelder erhalten, die Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zahlen.
"Die Haushalts-Situation des Bundes ist momentan sicher kompliziert. Einfache Lösungen gibt es nicht. Doch wenn diese Forderung an die BA bestehen bleibt, ist das kein Sparen, sondern ein Aufschieben der Probleme. Die nächste Krise auf dem Arbeitsmarkt kommt bestimmt. Es wäre deutlich effektiver, wenn man der Bundesagentur zugestehen würde, bis dahin ein finanzielles Polster aufzubauen. Darüber hinaus benötigen die Agenturen und Jobcenter auch 2024 Mittel für die Arbeitsmarktintegration, beispielsweise von geflüchteten oder langzeitarbeitslosen Menschen. Die Einsparungen dürfen nicht zu einer mangelnden Förderung führen, denn die Wirtschaft benötigt zur Bewältigung des Fachkräftemangels gut qualifizierte Menschen“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.
