Gestern hat die Bundesregierung über einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus beraten. Vorgeschlagen werden 89 Maßnahmen, die das Bewusstsein für Rassismus in der Gesellschaft stärken und Rechtsextremismus und Rassismus vorbeugen sollen. Außerdem sollen Opfer besser unterstützt werden. Auch die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gehört zu den erklärten Zielen. Für diese Ziele soll die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereit.
„Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus intensivieren will“, sagt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. „Bei diesem Kampf geht es um die Verteidigung der Grundrechte in diesem Land und damit auch um die Stabilisierung unserer Demokratie.“ Inzwischen würden immer wieder demokratische Strukturen und Prozesse in Frage gestellt, bis hin zur Bedrohung von Abgeordneten selbst im Reichstagsgebäude. „Die Zivilgesellschaft muss klare Kante gegenüber Rechtsextremen und Rassisten zeigen“, so Fojkar. Der IB werde sich weiterhin direkt mit Angeboten und Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft engagieren, aber auch seinen Einsatz in Organisationen wie dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement oder dem Verein Charta der Vielfalt intensiveren.
